Energie Klima Politik

Zum neuen CO2-Gesetz

Mit einem Gespräch über das neue CO2-Gesetz steigen Hans Rentsch und ich in ihrem neuen schlumpf&rentsch-Podcast quasi hinunter in die Niederungen der Tagespolitik. Am 13. Juni stimmen wir über dieses Gesetz ab, weil dagegen das Referendum ergriffen wurde.

Allerdings dreht sich das Gespräch nicht um die Pro- und Kontra-Aussagen im bereits tobenden Zahlenkrieg um die Belastung der Haushalte durch die Verteuerung fossiler Energie. Vielmehr zeigen s&r zuerst die marginalen Proportionen schweizerischer Klimapolitik im internationalen Kontext. Weil selbst null schweizerisches CO2 ab morgen auf das Weltklima keinen Einfluss hätte, sind die offiziellen Begründungen für das CO2-Gesetz durch BR Sommaruga und das BAFU (Rettung der Alpengletscher, Vermeidung von Murgängen, von schweren Stürmen und Niederschlägen etc.) auch so daneben. Die einzig vernünftige Begründung ergibt sich aus den Selbstverpflichtungen von „Kyoto“ und „Paris 2015“. Wichtig ist danach auch eine Klärung der Verwirrungen über die Bedeutung des „grauen“ CO2 in Importgütern. Zum Gesetz positiv vermerkt wird die Tatsache, dass die nachteiligen Folgen des weltrekordverdächtigen CO2-Preises gemäss Gesetz durch die mehrheitliche Zurückerstattung an die Haushalte wenigstens teilweise abgedämpft werden. Dass im Rahmen der schweizerischen Institutionen ein Gesetz nicht ökonomischer, sondern politischer Rationalität genügen muss, also ein Referendum überstehen sollte, zeigt sich auch beim CO2-Gesetz mit seinem breit angelegten Instrumentenkasten inklusive Klimafonds mit Fördermitteln zugunsten zahlreicher hoffender Nutzniesser in bester Tradition.

Alle Podcasts von Hans Rentsch und mir sind auf dem YouTube-Kanal schlumpf&rentsch zu sehen. Kommentare sind willkommen.

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